Positive Effekte durch Ansiedlungen werden durch Fehlanreize beim Schweizerischen Finanzausgleichssystem gemindert. Damit wird langfristig auch die Innovations-Schere zwischen erfolgreichen Wirtschaftsstandorten und den vom Ausgleichstrog abhängigen Regionen zunehmen. Denn Direktinvestitionen bringen einer Region neueste Technologien und hochtalentierten Mitarbeitende. Wer allein auf Ausgleichszahlungen setzt, riskiert eine Abwärtsspirale seiner eigenen Innovationskraft.
Ansiedlungen bringen Wertschöpfung
Ein durchschnittlich in der Schweiz angesiedelten Unternehmen weist am Ende eines Ansiedlungsjahrs etwas mehr als 6 Vollzeitstellen aus und wächst um rund eine Vollzeitstelle pro Jahr. Durch das geschaffene Steuersubstrat und entsprechende Steuereinnahmen im ersten Jahr werden gemäss einer Studie von EY die Marketingskosten bereits voll gedeckt. Jedes weitere Jahr verbessert das Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen und den anrechenbaren Gesamtkosten signifikant. So weist ein angesiedeltes Unternehmen nach fünf Jahren ein Ertrags-/ Kostenverhältnis von 6:1 und nach 9 Jahren sogar von 12:1 aus.
Nehmerkantone bevorzugen langfristige Abhängigkeiten
Der progressive Ausgleichstarif beim Schweizerischen Finanzausgleichssystem animiert finanzschwache Nehmerkantone, auf zusätzliche Unternehmensgewinne aus Ansiedlungsprojekten zu verzichten und sogar ihre Anstrengungen in der Standortpromotion zu reduzieren. Doch auswärtige Direktinvestitionen gehen einher mit neuesten Technologien und hochtalentierten Mitarbeitenden. Nebst der Diskussion um das Steuersubstrat sollten kantonale Regierungen auch gewichten, dass Ansiedlungen von ausländischen Unternehmen einer Region neue innovationspolitische und volkswirtschaftliche Impulse bringen. Wer allein auf Transferzahlungen und geistige Abschottung setzt, wird langfristig noch stärker in Abhängigkeiten von Transferzahlungen geraten. Um die eigene Innovationskraft zu steigern, können gerade Direktinvestitionen von aussen einen wertvollen Beitrag leisten.
Wirtschaftlichen Strukturwandel aktiv gestalten
Viele Wirtschaftsstandorte verfolgen ein Standortmarketing nicht primär für das quantitative Wachstum der Region. Standortmarketing kann vielmehr den wirtschaftlichen Strukturwandel durch die nachhaltige Ansiedlung innovativer Unternehmen in einer Region - so quasi eine Art "Frischzellenkur" für Standorte - unterstützen. Unternehmen mit innovativem Knowhow oder neuen Technologien fördern die Entwicklung von Ökosystemen mit Zulieferern, Partnern und Kunden, was aus Synergiegründen wiederum weitere Ansiedlungen von Unternehmen mit ähnlichem Produkt- oder Dienstleistungsfokus nach sich zieht. Gerade auch die Ansiedlung von sogenannten Schlüsselunternehmen mit weltweit bekannten Marken führt dazu, dass sich weitere ausländische Unternehmen für einen Standort entscheiden. Durch Spin-offs oder Akquisitionen wird der wirtschaftliche Strukturwandel zudem weiter positiv verstärkt.
Schweizer Finanzausgleichssystem verstärkt Abhängigkeiten
Der progressive Ausgleichstarif im Schweizer Finanzausgleichssystem führt insbesondere bei den finanzschwachen Nehmerkantonen zu hohen Grenzabschöpfungsquoten (GAQ). Betroffene Kantone haben schwache Anreize, mittels attraktiver Steuerpolitik die eigenen Steuereinnahmen zu steigern. Besonders problematisch wir die Situation bei zusätzlichen Unternehmensgewinnen, mitunter aus Ansiedlungsprojekten. Wie von Schaltegger/Leisibach dargelegt reichen im heutigen System bei einer Mehrheit der Kantone die Steuermehreinnahmen bei neu anfallenden Unternehmensgewinnen nicht aus, um die gestiegenen Einzahlungen bzw. gesunkenen Transfers im Finanzausgleich zu kompensieren. Die aktuell vorgesehene Reform der Unternehmenssteuern schwächt das Problem zwar ab, löst es aber nicht. Geringere Grenzabschöpfungsquoten würden grundsätzlich mit einem durchgehend linearen Ausgleichstarif zu erreichen. Wie Simulationen der Universität Luzern von Schaltegger/Leisibach zeigen, wäre dafür jedoch eine erhebliche Absenkung der Grundsicherung nötig. Um bessere Anreize zu erreichen, aber zugleich nicht auf eine starke Nivellierung verzichten zu müssen, sind unkonventionelle Ansätze nötig, etwa einzelne Steuerbasen von der Finanzausgleichsberechnung auszuklammern.
Quellen zum Blog:
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger und Patrick Leisibach: Finanzausgleich: Zielkonflikte und Fehlanreize (16. Mai 2018)
Link zur Studie von EY / Greater Zurich Area (1. Dezember 2018):
Remo Daguati: Ansiedlungen bringen Wertschöpfung (11. Dezember 2018)
