Sicherheit ist zur Standortfrage geworden

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Standortdebatte seit 2022 grundlegend verändert. Steuern, Fachkräfte und Marktzugang bleiben wichtig. Doch genauso drängend ist heute die Frage, wo kritische Komponenten hergestellt werden, wer über Schlüsseltechnologien verfügt und welche Lieferketten auch in einer Krise halten.

Für die Schweiz hat das konkrete Folgen. Als kleines, international verflochtenes Land sind wir auf offene Märkte und verlässliche Partner angewiesen. Damit die Schweiz in einer Krise handlungsfähig bleiben, brauchen wir auch eigene industrielle Fähigkeiten. Schweizer Unternehmen müssen hier forschen, investieren und produzieren können und als Zulieferer in internationale Projekte eingebunden bleiben. Wer einmal aus einer Lieferkette fällt, gewinnt Aufträge und eingespielte Partnerschaften nur schwer zurück.

Sicherheitstechnik treibt Hightech-Fähigkeiten

Sicherheitstechnik betrifft auch zivile Bereiche. Sensorik kann in militärischen Systemen und genauso in der industriellen Fertigung zum Einsatz kommen. Sichere Kommunikation ist für die Armee ebenso wichtig wie etwa für Betreiber von Stromnetzen. Eine Rettungsdrohne kann gefährdete Soldaten evakuieren oder auf einer Alpwirtschaft Transporte ausführen. Hitzeschilde kommen bei Abwehrraketen zum Einsatz, bilden aber genauso relevante Komponenten bei der zivilen Raumfahrt. Solche Anwendungen zeigen, was "dual-use" für einen Standort bedeutet: Hochschulen, Zulieferer und Fachkräfte arbeiten an verwandten technischen Problemen. Verlagert sich die Entwicklung aber ins Ausland, schwächt das auch unsere Fähigkeit, Lösungen gegen Cyberangriffe, hybride Bedrohungen wie auch für unseren Alltag nützliche dual-use Anwendungen zu entwickeln.

Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes zwingend

Am 29. November 2026 stimmen wir über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Vorlage gibt dem Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen mehr Spielraum für Ausfuhren an Partnerstaaten und passt die Regeln zur Wiederausfuhr an. Exporte bleiben bewilligungspflichtig. Neutralitätsrecht, Menschenrechte und internationale Verpflichtungen gelten weiterhin. Die Sorge, dass exportiertes Kriegsmaterial in falsche Hände gerät, ist ernst zu nehmen. Zur Abwägung ist aber genauso das Risiko zu gewichten, was passiert wenn die Schweiz eigene Fähigkeiten bei Schlüsseltechnologien verliert und damit in jeder Krise stärker vom Ausland abhängt. Gerade als neutrales Land sollten wir mit eigenen Technologien zu verlässlichen Partnerschaften beitragen können.

Entwicklungsflächen für eine Schweizer Sicherheits-Wirtschaft sichern

Auf Bundesebene trägt die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes dazu bei, dass unsere Unternehmen von der Schweiz aus Teil internationaler Wertschöpfungsketten bleiben können. Kantone und Regionen können gleichsam geeignete Entwicklungsflächen sichern und die Zusammenarbeit mit Hochschulen erleichtern, damit in der Schweiz zivile wie sicherheitstechnologische Anwendungen weiterhin ihren Platz finden.

Link zur Webseite der Befürworter: https://kriegsmaterialgesetz.ch/

Dieses Bild wurde mit KI erstellt und symbolisiert den Einsatz von Sicherheitstechnologien zum Schutz von kritischen Infrastrukturen.